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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Version 1.0 — Stand: März 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der Online-Plattform fakturus.restaurant (nachfolgend „Plattform"), betrieben von der Fakturus GmbH, Florian Geyer Str. 28, 71034 Böblingen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter").

(2) Die Plattform ermöglicht es Gastronomiebetrieben (nachfolgend „Nutzer"), digitale Speisekarten zu erstellen, zu verwalten und ihren Gästen über das Internet sowie als PDF-Druckversion zur Verfügung zu stellen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(4) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende im Sinne von § 14 BGB (Unternehmer). Die Registrierung als Privatperson ist nicht vorgesehen.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Plattform stellt ein Angebot des Nutzers auf Abschluss eines Nutzungsvertrages dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos zustande.

(2) Die Registrierung erfolgt über den zentralen Fakturus-Authentifizierungsdienst. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

(3) Bei der ersten Nutzung der Plattform nach Registrierung muss der Nutzer diesen AGB sowie der Datenschutzerklärung zustimmen. Ohne Zustimmung ist die Nutzung der Verwaltungsfunktionen nicht möglich.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner Kontaktdaten unverzüglich zu aktualisieren.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Die Plattform stellt dem Nutzer folgende Funktionen zur Verfügung:

  • a) Erstellung und Verwaltung digitaler Speisekarten mit Kategorien, Gerichten, Preisen, Allergen- und Zusatzstoffkennzeichnung
  • b) Veröffentlichung der Speisekarte auf einer individuellen öffentlichen Webseite (unter der Domain des Anbieters)
  • c) Generierung von QR-Codes und Tischaufstellern für den Zugang zur digitalen Speisekarte
  • d) PDF-Export der Speisekarte für den Ausdruck
  • e) Optionale Mehrsprachigkeit für die Speisekarte
  • f) Anpassung des Erscheinungsbildes (Farbschema, Logo)
  • g) Programmatische Schnittstellen (APIs), sofern vom Anbieter bereitgestellt

(2) Der Anbieter bemüht sich um eine Verfügbarkeit der Plattform von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, die nach Möglichkeit außerhalb der üblichen Geschäftszeiten der Gastronomie (11:00–23:00 Uhr) gelegt werden, sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Störungen bei Drittanbietern).

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ändern, sofern der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleibt.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit aller von ihm eingestellten Inhalte (Speisekarten, Gerichte, Beschreibungen, Preise) selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere:

  • a) Die korrekte Kennzeichnung von Allergenen und Zusatzstoffen gemäß der Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV, EU-Verordnung Nr. 1169/2011)
  • b) Die Angabe korrekter Preise gemäß der Preisangabenverordnung (PAngV)
  • c) Die Einhaltung des Urheberrechts bei hochgeladenen Bildern und Texten

(2) Der Nutzer darf die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen oder Inhalte einstellen, die gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er Kenntnis von einem Missbrauch seines Kontos erlangt.

(4) Pro Nutzerkonto darf nur ein Gastronomiebetrieb verwaltet werden.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenfrei. Der Anbieter behält sich vor, künftig kostenpflichtige Leistungen oder Tarife einzuführen.

(2) Sollten kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden, wird der Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten informiert. Der Nutzer hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht.

(3) Alle Preise verstehen sich in Euro. Sofern der Nutzer ein Unternehmen mit Sitz in Deutschland ist, werden Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben.

§ 6 Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Alle Rechte an der Plattform, einschließlich Software, Design, Templates und Dokumentation, verbleiben beim Anbieter. Alle Rechte sind vorbehalten.

(2) Der Nutzer erhält ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für die Dauer des Vertrages.

(3) An den vom Nutzer eingestellten Inhalten (Speisekartentexte, Logos, Bilder) behält der Nutzer alle Rechte. Der Nutzer räumt dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, soweit dies für den Betrieb der Plattform erforderlich ist (z.B. Anzeige der öffentlichen Menükarte, PDF-Generierung).

§ 7 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der gesonderten Datenschutzerklärung.

(2) Sofern der Nutzer über die Plattform personenbezogene Daten seiner Gäste verarbeitet, ist der Nutzer hierfür als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der DSGVO verantwortlich.

(3) Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern in Deutschland (Hetzner Online GmbH, Nürnberg).

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Inhalte, insbesondere nicht für fehlerhafte Allergenkennzeichnungen oder Preisangaben.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Seiten können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende kündigen. Die Kündigung durch den Nutzer erfolgt durch Löschung des Kontos über das Fakturus Portal oder per E-Mail an info@fakturus.com.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:

  • a) der Nutzer wiederholt gegen diese AGB verstößt
  • b) der Nutzer die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt
  • c) kostenpflichtige Leistungen eingeführt werden (Sonderkündigungsrecht des Nutzers)

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden alle Daten des Nutzers (Restaurant, Menükarten, Benutzerkonto) innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Nutzer kann vor der Löschung einen Export seiner Daten anfordern.

§ 10 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist.

(2) Der Nutzer wird über Änderungen mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Plattform informiert. Bei der nächsten Anmeldung nach Inkrafttreten der Änderung ist eine erneute aktive Zustimmung über die Plattform erforderlich.

(3) Stimmt der Nutzer den geänderten AGB nicht zu, kann er die Verwaltungsfunktionen der Plattform nicht weiter nutzen. Die bestehenden öffentlichen Speisekarten bleiben für einen Übergangszeitraum von 30 Tagen zugänglich. Der Nutzer kann den Vertrag in diesem Fall jederzeit kündigen.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort ist Böblingen. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Böblingen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Kontakt: Fakturus GmbH, Florian Geyer Str. 28, 71034 Böblingen, info@fakturus.com

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